Informationen des Bayerischen Gemeindetages (BayGT)

Der Bayerische Gemeindetag beschäftigt sich seit Mitte der 90er Jahre mit der Umsetzung des neuen Steuerungsmodells in kleineren und mittleren Gemeinden. Im Rahmen verschiedener Projekte wurde dabei eine Reihe von Leitfäden für die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetags erarbeitet. Dabei spannt sich der Bogen von der Projektstudie Gemeinde 2001 über Internet und Intranet, lernende Verwaltung bis hin zur Einführung des Neuen kommunalen Finanzwesens.

Der Bayerische Gemeindetag hat von Anfang an den Prozess auf Bundes- und Landesebene aktiv zusammen mit den Pilotgemeinden Hallbergmoos, Putzbrunn und Königsbrunn begleitet. Dabei stand die Zielsetzung der Gewinnung von Praxiserfahrungen für die Einspeisung in die geführten Diskussion an vorderster Stelle. Auch wenn das Thema der Einführung des neuen kommunalen Finanzwesens bei den Mitgliedern des Bayerischen Gemeindetags kontrovers diskutiert wird, haben sich inzwischen eine Reihe von Kommunen auf den Weg gemacht. Nach unserer Einschätzung werden sich aufgrund des vom Freistaat Bayern gewählten Wegs des freiwilligen Umstiegs in den nächsten zwei bis drei Jahren maximal 200 bis 400 Gemeinden, das entspricht etwa 10 bis 20 Prozent unserer Mitglieder, auf den Weg machen.

Die Gremien des Bayerischen Gemeindetags haben sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Einführung des neuen kommunalen Finanzwesens, letztmalig das Präsidium in seiner Sitzung am 9.7.2006, intensiv befasst. Dabei kommt das Präsidium zu dem Ergebnis, dass in einem Optionsmodell, auch wenn es die Wahlmöglichkeit zwischen dem Verbleiben im bisherigen System der Kameralistik und der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens zulässt, keine zukunftsweisende Lösung gesehen wird. Es wird deshalb ein einheitliches Rechnungswesen für die kommunale und die staatliche Ebene gefordert. Ziel sollte sein, dass sich die Kommunen und der Freistaat Bayern gemeinsam auf diesem Weg in das neue öffentliche Finanzwesen begeben. Im Rahmen dieses gemeinsamen Weges sollten die offenen Fragen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf eine mögliche finanzielle Begleitung des Umstiegs geklärt werden. Der Bayerische Gemeindetag steht einem solchen Weg offen und konstruktiv gegenüber, hält es aber für erforderlich, dass offene Fragen geklärt und Rechtssicherheit durch klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese Ziele wird der Bayerische Gemeindetag auch in Zukunft weiter verfolgen. Daneben werden wir die Mitglieder, die sich freiwillig auf den Weg in das neue kommunale Finanzwesen gemacht haben, auch in Zukunft aktiv begleiten.

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